Online kaufen: Gibt es ein Rücktrittsrecht?

Kurz gesagt: Nein, beim Onlinekauf gibt es in der Schweiz kein gesetzliches Widerrufsrecht; ein Rückgaberecht hast du nur, wenn der Shop es in seinen AGB gewährt. Zurücktreten kannst du aber bei Lieferverzug nach erfolgloser Nachfrist, bei Mängeln (Wandelung) oder bei wesentlichem Irrtum (Art. 107 OR, Art. 205 OR, Art. 23 OR). Das 14 tägige Widerrufsrecht gilt nur für Angebote an der Haustür, auf der Strasse, an Werbefahrten oder am Telefon (Art. 40b OR, Art. 40e OR).

Viele Konsumenten gehen davon aus, dass beim Online-Shopping automatisch ein Rücktrittsrecht („Widerrufsrecht“) besteht, ähnlich wie in der EU. Doch gilt das auch in der Schweiz?

Gibt es ein gesetzliches Rücktrittsrecht in der Schweiz?

Im Unterschied zur EU sieht das Schweizer Recht kein generelles Widerrufsrecht für Online-Käufe vor. Wer online bestellt, ist grundsätzlich an den Vertrag gebunden (Art. 1 OR: Abschluss durch übereinstimmende Willensäusserung).

Ein Rücktritt ist möglich, wenn:

• der Verkäufer dies freiwillig in den AGB oder im Kaufvertrag einräumt,
• ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht (Haustür- und ähnliche Geschäfte gemäss Art. 40a OR ff.), oder
• ein gesetzlicher Grund aus dem Vertragsrecht vorliegt, etwa Lieferverzug, Mängel oder Irrtum (siehe unten). Diese Gründe gelten auch online.

Ausnahme: Haustür- und ähnliche Geschäfte

Ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen hast du, wenn dir das Angebot an deinem Arbeitsplatz, in deiner Wohnung oder in deren unmittelbarer Umgebung, in öffentlichen Verkehrsmitteln, auf der Strasse, an einer Werbefahrt oder am Telefon gemacht wurde (Art. 40b OR, Art. 40e OR). Für reine Online-Bestellungen gilt dies nicht.

Voraussetzung ist, dass du für den persönlichen oder familiären Gebrauch kaufst, der Anbieter gewerblich handelt und deine Leistung 100 Franken übersteigt (Art. 40a OR). Kein Widerrufsrecht hast du, wenn du die Vertragsverhandlungen ausdrücklich gewünscht hast oder an einem Markt- oder Messestand bestellt hast (Art. 40c OR). Die Frist beginnt erst, wenn dich der Anbieter schriftlich oder in Textform über das Widerrufsrecht informiert hat (Art. 40d OR, Art. 40e Abs. 2 OR). Der Widerruf ist formfrei, du musst aber beweisen, dass er rechtzeitig erfolgt ist (Art. 40e Abs. 1 OR).

Gesetzliche Rücktrittsgründe auch online

• Lieferverzug: Liefert der Shop nicht, mahnst du ihn und setzt eine angemessene Nachfrist (Art. 102 OR, Art. 107 OR). Läuft sie ungenutzt ab, kannst du sofort den Rücktritt erklären und bereits Bezahltes zurückfordern (Art. 107 OR, Art. 109 OR).
• Mängel: Ist die Ware mangelhaft, kannst du den Kauf rückgängig machen (Wandelung) oder den Preis mindern (Art. 197 OR, Art. 205 OR). Voraussetzung ist eine sofortige Mängelrüge (Art. 201 OR).
• Irrtum oder Täuschung: Hast du dich beim Kauf in einem wesentlichen Irrtum befunden oder wurdest du absichtlich getäuscht, ist der Vertrag für dich unverbindlich (Art. 23 OR, Art. 24 OR, Art. 28 OR). Du musst dies innert einem Jahr seit der Entdeckung erklären, sonst gilt der Vertrag als genehmigt (Art. 31 OR).

Rückgaberecht als Kulanz

Viele Online-Shops in der Schweiz bieten freiwillig ein Rückgaberecht oder Umtauschmöglichkeiten (z. B. 14 oder 30 Tage). Dieses basiert nicht auf dem Gesetz, sondern auf den AGB des Händlers.

Praktische Tipps für Konsumenten

• Prüfe immer die AGB des Online-Shops. Sie können die Gewährleistung einschränken oder ausschliessen, ausser der Verkäufer hat einen Mangel arglistig verschwiegen (Art. 199 OR). Ein vollständiger Ausschluss in AGB kann gegenüber Konsumenten aber nach Art. 8 UWG missbräuchlich sein.
• Prüfe die Ware sofort nach Erhalt und rüge Mängel umgehend schriftlich, sonst verlierst du deine Gewährleistungsrechte (Art. 201 OR).
• Gewährleistungsansprüche verjähren zwei Jahre nach Ablieferung. Gegenüber Konsumenten darf ein gewerblicher Verkäufer die Frist nicht unter zwei Jahre, bei gebrauchten Sachen nicht unter ein Jahr verkürzen (Art. 210 OR).
• Bewahre Rechnungen, Bestellbestätigungen und Liefernachweise auf.
• Kommt keine Einigung zustande, beginnt ein Gerichtsverfahren in der Regel mit einem Schlichtungsversuch vor der kantonalen Schlichtungsbehörde (Art. 197 ZPO). Bis 2000 Franken Streitwert kann diese auf deinen Antrag selbst entscheiden (Art. 212 ZPO).

Häufige Fragen

Fazit

Beim Online-Shopping in der Schweiz gibt es kein automatisches Rücktrittsrecht, wie es aus der EU bekannt ist. Ob ein Rücktritt möglich ist, hängt von den Vertragsbedingungen oder von gesetzlichen Gründen wie Lieferverzug, Mängeln oder Irrtum ab.

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